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Die ZiAB nimmt Stellung zu den am 18. September durch den Nationalrat beschlossenen neuen Sicherheitsregeln für Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Mitarbeitende in Bundesasylzentren (BAZ).

Nationalrat Nicolas Kolly profitierte Dienstagmorgen von einem ganzseitigen Artikel in La Liberté. Zahlreiche andere Tageszeitungen haben den Inhalt der Pressemitteilung und -konferenz der SVP zu ihrer Initiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ebenfalls übernommen. Angesichts der voreiligen Schlussfolgerungen, die einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration herstellen und die dazu dienen, weiteren Abbau der Rechte von Menschen auf der Flucht zu rechtfertigen, ist es entscheidend, die Lage auf der Grundlage verfügbarer konkreter Zahlen und Daten sowie der direkten und täglichen Erfahrung mit den Bewohner:innen des Guglera-Zentrums aufzuklären.

Ende Mai hat das Parlament entschieden, dass der Bund im laufenden Jahr 2024 zusätzliche CHF 255,1 Millionen für die Bundesasylzentren erhält.

Der Bundesrat hat am 24. April 2024 eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet und will die Sicherheit der Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren verbessern. Die ZiAB hat am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen.

Wer die Asylpolitik der letzten 20 Jahre verfolgt, kann feststellen, dass es immer wieder Personen gibt, die der Meinung sind, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben, um im Asylbereich auftauchende Phänomene zu meistern. Wer genau hinsieht, bemerkt, dass sich das Rad dreht und dreht und immer wieder die gleichen Ideen auf den Tisch kommen.

Eine Delegation der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) besuchte im 2023 unangekündigt verschiedene temporäre Bundeasylzentren (BAZ). Im Rahmen dieser Besuche überprüfte die Kommission die Einhaltung menschen- und grundrechtlicher Vorgaben in Bezug auf Unterbringung und Betreuung, Gewaltprävention und die materiellen Bedingungen der Unterbringung. Dazu führte die NKVF vertrauliche Gespräche mit asylsuchenden Personen, mit der Leitung (SEM) sowie mit Leitungen und Mitarbeitenden der Betreuungsunternehmen (einschliesslich des Gesundheitsdienstes) und der Sicherheitsunternehmen dieser BAZ.

Die ZiAB begrüsst und unterstützt die Anfang November veröffentlichten Empfehlungen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zur Unterbringung von Asylsuchenden in Bundesasylzentren (BAZ). Für den Bericht besuchte das

Eine externe Evaluation zeigt Verbesserungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Asylzentren des Bundes und in den Kollektivunterkünften der Kantone auf, insbesondere in den Bereichen Ausbildung, Falltransfer, Übersetzung sowie psychiatrische und psychologische Betreuung. Die ZiAB begrüsst daher die Empfehlungen an die Bundes-, Kantons- und interkantonalen Behörden und ermutigt sie, diese umzusetzen.

Im April hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) erneut einen Bericht zur Situation in den Bundesasylzentren veröffentlicht. Zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 wurden schweizweit 17 Besuche durchgeführt.

Grundsätzlich muss im Fokus aller Überlegungen und Massnahmen bezüglich Gewaltprävention in Kollektivunterkünften eine professionelle Betreuung, sinnvolle Beschäftigung, niederschwelliger Zugang zu Gesundheitsversorgung und ein würdiger Alltag ohne Einschränkung der Grund- und Menschenrechte stehen. Dies ist entscheidend, um der Entstehung struktureller Gewalt in Bundesasylzentren entgegenzuwirken.

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende werden vom SEM seit Herbst 2022 in zwei Gruppen eingeteilt. Als ’selbstständig› wahrgenommene Jugendliche über 16 Jahre (oft geschätztes Alter) werden wie erwachsene Asylsuchende betreut.

Wie geht es den Bewohner*innen von Bundesasylzentren wirklich? Vorwürfe stehen im Raum.

Eine Delegation der ZiAB trifft sich ein- bis zweimal jährlich für eine bilaterale Sitzung mit dem SEM. Bei diesem Austausch bringt die ZiAB die Erfahrungen von Freiwilligen aus den verschiedenen Bundesasylzentren ein.

Ende 2022 haben die Behörden die Ausschaffung eines jungen Afghanen nach Griechenland verfügt, obwohl ärztliche Zeugnisse eine grosse psychische Verletzlichkeit und ein hohes Suizidrisiko attestierten. Der Mann nahm sich in Genf das Leben.