Neue Publikationen zur Schweizer Asylpraxis
Greifen Sie hier auf neue Publikationen des UNHCR und des Staatssekretariats für Migration SEM zu.
23. September 2020
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Ist die Rede von Grund- und Menschrechtsverletzungen, denken die meisten an ferne Länder, die wenigsten an die Schweiz. In der Tat ist laut Humanrights.ch die Menschenrechtsbilanz in der Schweiz relativ gut. ‘Relativ gut’ bedeutet, dass es auch hier immer wieder zu Verletzungen dieser zentralen Rechte kommt, welche einerseits in der Bundesverfassung und andererseits in internationalen Abkommen und Konventionen festgehalten sind.
Aber wie schätzen verschiedene Akteur*innen den Alltag in Bundesasylzentren ein? Wie steht es beispielsweise um das Kindeswohl, die Bewegungs- und Religionsfreiheit sowie um das Recht auf Familienleben und Privatsphäre? Welche Verpflichtungen hat die Schweiz konkret bei der Unterbringung von asylsuchenden Personen gemäss nationalem und internationalem Recht? Wo liegt die Verantwortung der Zivilgesellschaft? An wen können sich Freiwillige wenden, wenn sie die Verletzung von Grund- und Menschenrechten in Bundesasylzentren vermuten?
Die Relevanz und Aktualität dieser Fragestellungen werden u.a. durch den kürzlich veröffentlichten Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF zur Unterbringung in Bundesasylzentren bestätigt.
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Seit der schweizweiten Umsetzung des beschleunigten Asylverfahrens im März 2019 gleicht zivilgesellschaftliches Engagement in Bundesasylzentren vielerorts einem Hürdenlauf.
Im Frühjahr sind Vorfälle von Gewalt durch Sicherheitspersonal in den Bundesasylzentren Basel und Giffers publik geworden.
Die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Ergänzung der Mitwirkungspflicht und Überprüfungsmöglichkeit von elektronischen Datenträgern lehnt die ZiAB ab.
Staatssekretär Mario Gattiker bezieht Stellung zum offenen Brief der ZiAB an den Bundesrat.
Vor und während der Corona-Pandemie regelmässig in Kritik gerät die ORS Service AG, welche diverse Betreuungsmandate für Asylsuchende in Unterkünften des Bundes und der Kantone innehat.
Am 31. März wandte sich die ZiAB mit einem offenen Brief an den Bundesrat mit den Forderungen, das Asylverfahren zu sistieren und die Bewohner*innen und Mitarbeitenden in Asylunterkünften besser zu schützen.
In der Herbstsession 2019 hat die Nationalrätin Samira Marti (SP) eine Interpellation zur möglichen Verlängerung des Bundesasylzentrums Glaubenberg bis 2025 eingereicht.
Die Nationalrätin Yvonne Feri (SP) hat 2016 das Postulat «Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen» eingereicht.
Journalist*innen bleibt der Zugang zu den Bundesasylzentren in der Regel mit der Begründung verwehrt, dass die Privatsphäre der Asylsuchenden geschützt und ihre Sicherheit gewährleistet werden müsse.
Zivilgesellschaftliches Engagement in und um Bundesasylzentren nimmt viele verschiedene Formen an – und das ist gut so!
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