Das Echo auf den Brief und die Unterstützung waren gross. Unter anderem erreichten uns Rückmeldungen und Dank von Freiwilligen, NGOs und von Betreuungspersonal, welches sich nach wie vor ungenügend geschützt und unterstützt fühlt.
Obwohl die gleichen Forderungen von etlichen Organisationen und Expertinnen vorgebracht und von Medienschaffenden aufgegriffen wurden, ging der Bundesrat bisher nicht genügend darauf ein.
Asylverfahren gehen weiter
Am Mittwoch, 1. April verkündete Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Rahmen einer Medienkonferenz, dass die Asylverfahren mit einigen Anpassungen trotz Corona weitergeführt werden. Dazu hat der Bundesrat eine temporäre Verordnung erlassen. Die ZiAB kritisiert scharf, dass von einer Sistierung, wie dies beispielsweise in Deutschland, Belgien und Grossbritannien der Fall ist, abgesehen wurde. Damit hat sich der Bundesrat gegen einen umfassenden rechtlichen und gesundheitlichen Schutz von schutzsuchenden Personen ausgesprochen. Lesen Sie hier das Statement der ZiAB und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zu den verordneten Massnahmen. In ihrer Ansprache sagte Frau Bundesrätin Keller-Sutter: «Auch in einer Krise muss der Rechtsstaat seine Wirkung entfalten. Die Schweiz muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können und muss den Personen Schutz gewähren, die auf diesen Schutz angewiesen sind.»
Aktuell werden Asylsuchende an den Schweizer Grenzen zurückgewiesen, sie müssen weiter zu Anhörungen (mit eingeschränktem Rechtsschutz) und leben teils unter engsten Verhältnissen in Kollektivunterkünften. Da drängt sich doch unweigerlich die Frage auf, wen und was der Rechtsstaat wann wie zu schützen hat.
Situation in den Unterkünften
Die Kritik an den Zuständen in Asylunterkünften flacht nicht ab. Immer wieder erscheinen neue Bilder und Videos, welche die engen Platzverhältnisse in den Unterkünften dokumentieren. Die nationalen und kantonalen Behörden winken jedoch weitgehend ab; die Empfehlungen des BAG seien umgesetzt. Während die Schweizer Armee möglichst auf unterirdische Truppenlager verzichtet, damit «unsere Soldatinnen und Soldaten gesund bleiben» (Korpskommandant Schellenberger, SRF), verweilen weiterhin etliche Personen aus dem Asylbereich in solchen Unterkünften. Der sehenswerte Beitrag der Rundschau vom 1. April gibt vielseitige Einblicke. Auffallend dabei ist der Unterschied zwischen den offiziellen Videoaufnahmen in Unterkünften und jenen, welche Bewohnerinnen über zivilgesellschaftliche Akteur*innen den Medien zugespielt haben. Erstere zeigen blitzblank geputzte, menschenleere Räume. Letztere weisen auf enge Platzverhältnisse und fehlende hygienische Standards hin.
