Austausch statt Isolation!

Corona in Bundesasylzentren – alles unter Kontrolle?

Ende Juli 2021 wurde das Bundesasylzentrum Basel durch den Kantonsarzt aufgrund hoher Corona-Ansteckungszahlen für zehn Tage vollständig unter Quarantäne gestellt. Bald darauf wurden laut SEM von den 150 Bewohner*innen 70 positiv getestet. Wie es zum Massenausbruch kam, ist noch unklar. Der Kanton Basel-Stadt hat eine Untersuchung eingeleitet.

Im gleichen Zeitraum stieg auch im Bundesasylzentrum Flumenthal die Zahl der Ansteckungen auf 22 (Solothurner Zeitung, 06.08.2021). Die Unterkünfte Basel und Flumenthal gehören zur Asylregion Nordwestschweiz, weshalb Asylsuchende oft von Basel nach Flumenthal verlegt werden.

Verschiedene Akteur*innen (u.a. Kantonsarzt, Behörden, Aktivist*innen) sind sich einig, dass eine Massenansteckung mit Corona in einer Kollektivunterkunft, wo viele Menschen auf engem Raum leben, nicht überraschend ist. Wie die verschiedenen Akteur*innen die Kommunikation und Umsetzung von Massnahmen durch das SEM und durch die mandatierten Betreiberorganisationen (ORS und Securitas) beurteilen, könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein.

Die Basler Grossrätin Heidi Mück und Mitglieder der migrantischen Selbstorganisation ROTA beschuldigten das SEM an einer Medienkonferenz Mitte August, sich nur ungenügend auf das Szenario eines Ausbruchs vorbereitet zu haben. Besonders schwer wiegen die Vorwürfe, dass positiv und negativ getestete Personen über mehrere Stunden im selben Raum verweilen mussten und sie teils aufgrund mangelnder Informationen ihre Ausschaffung befürchteten. Aus Angst vor einer Ansteckung haben einzelne Asylsuchende zudem im Freien übernachtet (Telebasel, 16.08.2021).

Das SEM lässt die Vorwürfe nicht gelten. Die Behörde weist Medienschaffende sowie die ZiAB auf ihr Schutzkonzept und die Eröffnung weiterer Bundesasylzentren hin. Mit diesen Massnahmen sei die Belegung reduziert und während der gesamten Pandemie die Ansteckungsquote verhältnismässig tief gehalten worden. Der Vorwurf, Bewohner*innen hätten zu wenig Platz sei «wirklich haltlos» (SRF Regionaljournal, 30.07.2021). Zudem hätten alle Asylsuchenden in Bundesasylzentren die Möglichkeit, sich gratis impfen zu lassen. Gegenüber Telebasel äusserte das SEM, dass auch die Situation in Basel «dank diesen Vorbereitungen und dem umsichtigen und engagierten Handeln unserer Mitarbeitenden jederzeit unter Kontrolle» gewesen sei (Telebasel, 16.08.2021).
Dass bei einer Ansteckungsquote von fast 50% von einer Situation «unter Kontrolle» gesprochen wird, irritiert. Wann wäre die Situation denn ausser Kontrolle gewesen? Wie wird «unter Kontrolle» definiert?
Die ZiAB hat beim SEM nachgefragt, ob die Behörde ihre vorbeugenden Massnahmen nach dem Vorfall in Basel nach wie vor als ausreichend betrachte, oder ob weitere Massnahmen oder Anpassungen geplant seien. Die Antwort: «Wir werden die bewährten Schutzkonzepte weiterhin konsequent anwenden.»

Die Hauptforderung der Grossrätin Mück, dass das SEM zu den gemachten Fehlern stehe und sich Mühe gebe, aus diesen zu lernen (Telebasel, 16.08.2021), bleibt unbeachtet im Raum stehen.