Als Antwort auf den letztjährigen «Bericht Oberholzer» zu den Gewaltvorfällen in Bundesasylzentren hat das SEM das Projekt «PreSeC» (Prévention et Securité) ins Leben gerufen. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine steht die Arbeit des Gremiums mehr oder weniger still. Die ZiAB begrüsst, dass mit der Eröffnung von externen Meldestellen in Basel und Zürich immerhin eine der angedachten und dringenden Massnahmen vorangetrieben wurde. Seit dem 1. November 2022 können sich Bewohner*innen sowie Mitarbeitende der Betreuung und Sicherheit bei Missständen anonym an die zwei Meldestellen wenden (persönlich, telefonisch, per Post, E-Mail oder auch per WhatsApp und Signal). Betrieben werden die Meldestellen durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH. Das 18 Monate lang andauernde Pilotprojekt wird durch eine Evaluation begleitet. (SRF, 15.12.2022; Telebasel, 12.12.2022)
Laut SEM sollen so die Unterbringung, Betreuung und Sicherheit in den Bundesasylzentren laufend verbessert werden. Die Eröffnung der Meldestellen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – leider mit konzeptionellen Schwachstellen. Die Meldestellen unterstehen der Aufsicht und der Weisungsbefugnis des SEM – dieses überprüft sich also gewissermassen selbst. Bei den Unterkünften in Basel und Zürich handelt es sich zudem um Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion. Viele Herausforderungen entstehen bei oder nach einem Transfer von einer Unterkunft zur nächsten oder in «Warte- und Ausreisezentren» ohne Verfahrensfunktion. All diese Herausforderungen werden durch die Meldestellen nicht erfasst, weil sie formell nur Asylsuchenden von «Ankunftszentren» zur Verfügung stehen. Aktuell ist dies besonders problematisch, da die Geflüchteten meist nur wenige Tage bis Wochen in diesen Unterkünften verweilen und somit wahrscheinlich kaum die Zeit und Energie finden, Meldungen zu erstatten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Meldestellen einerseits zeitnah auch für die anderen Unterkünfte der Asylregionen offiziell eröffnet werden und andererseits, dass das Vertrauen der Asylsuchenden und Mitarbeitenden der Zentren genügend gross sein wird, sich an die Meldestellen zu wenden.
Alle Akteur*innen in und um die Bundesasylzentren spielen dabei eine wichtige Rolle. Mitarbeitende, Seelsorgende und Freiwillige können die Bewohner*innen proaktiv ermutigen, sich bei Problemen an die Meldestellen zu wenden und die Flyer (in 12 Sprachen) grosszügig abgeben. In Basel wurden die Freiwilligen vorab über die Eröffnung der Meldestelle informiert. In Zürich hat das SEM diese Chance verpasst – was hoffentlich bald nachgeholt wird.
