Die Asylsuchenden treffen je nach Unterkunft unterschiedliche Bedingungen an, beispielsweise in Bezug auf die Bewegungsfreiheit, die Beschäftigung, die medizinische Versorgung und die Infrastruktur. Diese problematische Ungleichbehandlung macht auch vor freiwillig Engagierten keinen Halt.
Offiziell anerkennt das SEM immer wieder die Wichtigkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement und hat das Interesse an Aktivitäten von Freiwilligen sowohl in der EJPD-Verordnung als auch im Betriebskonzept BEKO verankert. Nichtsdestotrotz beobachtet und kritisiert die ZiAB seit Jahren, dass es zu wenig Transparenz und verbindliche Standards für zivilgesellschaftliches Engagement in Bundesasylzentren gibt. Freiwillige treffen sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen an und stehen in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zur jeweiligen Zentrumsleitung. Die ZiAB hat diese Problematik an verschiedenen Sitzungen mit dem SEM aufgegriffen. Wir freuen uns, Ihnen als Resultat dieser Arbeit hier ein gemeinsam erarbeitetes und verabschiedetes Positionspapier vorzustellen! Das Positionspapier soll zum gegenseitigen Verständnis sowie zu mehr Transparenz in der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Betreiberorganisationen und der Zivilgesellschaft beitragen. Das Positionspapier wurde durch das SEM allen Regionen- sowie Zentrumsverantwortlichen weitergeleitet.
Die aktuelle Situation rund um die Gewaltvorfälle belegt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft, NGOs und Medienschaffende im Asylbereich aktiv hinschauen und bei mutmasslichen Verstössen hartnäckig Abklärungen verlangen.
Das SEM schreibt dazu im Positionspapier: «Es ist nicht die Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in den Zentren des Bundes zu beobachten.» Gleichzeitig schreibt das SEM aber auch: «Es ist eine Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und liegt im Interesse aller Beteiligten (SEM, Freiwillige, Asylsuchende), dass bei festgestellten – tatsächlichen oder vermeintlichen – Problemen mit den Verantwortlichen des SEM Kontakt aufgenommen wird, um eine Situation zu klären bzw. allenfalls nötige Massnahmen zu veranlassen, und nicht als erste Reaktion der Gang an die Medien gesucht wird.»
Wir hoffen, dass Ihnen das Positionspapier bei der Planung und Umsetzung Ihrer Aktivitäten sowie bei Verhandlungen mit Zentrumsleitungen von behilflich sein kann!
Rückmeldungen und Vorschläge für weitere Themen nehme ich sehr gerne entgegen.
