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Der frisch veröffentlichte Schlussbericht von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer weist auf strukturelle Probleme in den Bundesasylzentren hin und gibt Empfehlungen ab. Aber wurden alle Probleme erkannt?

Das Bundesasylzentrum Duttweiler inmitten der Stadt Zürich sollte eine Unterkunft mit «Vorzeige- und Dorfcharakter» werden. 70 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung sprachen sich 2017 für das Zentrum aus. Seit Eröffnung des Neubaus im Herbst 2019 steht das Bundesasylzentrum aber immer wieder in der Kritik.

Das Staatssekretariat für Migration SEM hat für das beschleunigte Asylverfahren zwei Evaluationen in Auftrag gegeben und am 23. August die Ergebnisse publiziert. Das Fazit der Behörde fällt vorwiegend positiv aus. Aus der Zivilgesellschaft gibt es aber auch kritische Stimmen.

Der neue Fachbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht SBAA analysiert den Bildungszugang von jungen Geflüchteten und Migrant*innen und empfiehlt Anpassungen zugunsten einer grösseren Chancengerechtigkeit.

Ende Juli 2021 wurde das Bundesasylzentrum Basel durch den Kantonsarzt aufgrund hoher Corona-Ansteckungszahlen für zehn Tage vollständig unter Quarantäne gestellt. Bald darauf wurden laut SEM von den 150 Bewohner*innen 70 positiv getestet. Wie es zum Massenausbruch kam, ist noch unklar. Der Kanton Basel-Stadt hat eine Untersuchung eingeleitet.

Die ZiAB bezieht Stellung zum Gesetzesvorschlag, bei einer anstehenden Ausschaffung Covid-Tests unter Zwang durchzuführen.

Wie transparent ist das Staatssekretariat für Migration SEM in
Bezug auf die Unterbringung in Bundesasylzentren? Was und wie erfährt die Öffentlichkeit von Geschehnissen, die sich
hinter den Mauern der Unterkünfte abspielen?

Die Enthüllungen rund um Gewaltvorfälle in Bundesasylzentren erschüttern – und wecken Erinnerungen an das Jahr 2012. Ein Blick in die Vergangenheit belegt, dass es sich bei den Vorkommnissen im Frühjahr 2021 nicht um tragische Einzelfälle, sondern um die Folgen von systemischen Problemen handelte.

Freiwilliges Engagement rund um Bundesasylzentren leidet häufig unter fehlender Transparenz.
Ein gemeinsam erarbeitetes Positionspapier vom SEM und der ZiAB soll Klärung bringen.

Bundesasylzentren sollen mit Hilfe von verstärkter Videoüberwachung sicherer werden, bestätigte das Staatssekretariat für Migration SEM gegenüber SRF. In den kommenden Monaten werden zusätzliche Kameras in und um die Unterkünfte in Betrieb genommen.

Diverse Medien berichteten von Gewaltvorfällen in Bundesasylzentren. Erstmals zeichnen Recherchen im Detail nach, was schon lange bekannt war. Die Verhältnisse in den grossen Kollektivunterkünften des Bundes schüren Konflikte, welche leider zu oft verbale und physische Gewalt zur Folge haben.

Medienschaffenden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft bleibt der Zugang zu Bundesasylzentren regelmässig mit dem Argument verwehrt, dass es die Privatsphäre der Bewohner*innen zu schützen gilt. Die fehlende Privatsphäre ist für viele Asylsuchende in Kollektivunterkünften in der Tat ein grosses Problem, allerdings wird die Privatsphäre bereits ‘System-intern’ missachtet.

Am 6. März 2021 fand das 5. Fach- und Austauschtreffen der ZiAB erfolgreich mit rund 65 Teilnehmenden online statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie grund- und menschenrechtskonform der Alltag in Bundesasylzentren ist.

Laut Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration SEM haben neben Sachbeschädigungen auch kriminelle Handlungen gegen Mitarbeitende von Bundesasylzentren zugenommen.

Für Geflüchtete in Kollektivunterkünften ist die Corona-bedingte Isolation nach wie vor stark ausgeprägt. Laut Strategie des BAG sind Bewohner*innen und Mitarbeitende von Gemeinschaftseinrichtungen prioritär zu impfen (Gruppe 4).